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Urteile

Berufs­unfähig­keitsversicherung immer mit Rechtschutz

Leistungspflicht eines Rechtschutzversicherers / OLG Hamm(21.07.2010-I-20 U 203/09) : Der Beklagte schloss im Vorfeld ersteine Rechtschutzversicherung ( ARB 98 ) und im Juni 2001 eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ( BUZ ) ab. Bei der Beantragung der BUZ gab er bezogen auf dieGesundheitsfragen ( Behandlungen in den letzten 5 Jahren ) lediglich eine Erkältung an. Eine Depression die im Jahr... [ mehr ]


Gerichtsurteile zur Berufs­unfähig­keitsversicherung

BUZ-Versicherer muss sich an anerkannte Leistungspflicht halten Der Berufsunfähigkeitszusatzversicherer, der seine Leistungspflicht anerkannt hat, ist an diese Erklärung grundsätzlich - auch für die Zukunft - gebunden. Dies gilt laut einem Urteil des OLG Karlsruhe, 23.05.2012 - 9 U 138/10 nicht nur für die erste Anerkennung, sondern in gleicher Weise auch dann, wenn der Versicherer nach Durchführ... [ mehr ]


Dem Versicherungsnehmer ist eine Fortsetzung seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit dann nicht zuzumuten, wenn diese nachweislich bereits zu weitergehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat oder solche Schäden ernsthaft zu erwarten sindBGH1. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit liegt nicht nur dann vor, wenn der Versicherungsnehmer infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräftev... [ mehr ]


Versicherungsnehmer steht bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen kein Beurteilungsspielraum zuOLG Koblenz1. Der Versicherer kann den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss bewusst unrichtige Angaben zu gefahrerheblichen Umständen macht, um den Versicherer zum Abschluss des Vertrags mit dem gewünschten Inhalt zu bringen, und wenn der Vers... [ mehr ]


Bei einem Einkommensvergleich kommt es auch darauf an, mit welchem Arbeitseinsatz die neue Vergütung im Vergleich zur Vergütung in gesunden Tagen erreicht wirdOLG Köln 1. Hat der Versicherer die Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers als Profi-Handballspieler anerkannt, so kann er sich im Nachprüfungsverfahren zur zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalles ausgeübten Tätigkeit nicht darauf b... [ mehr ]


Keine konkrete Verweisung, wenn der Versicherungsnehmer aus gesundheitlichen Gründen eigentlich mehr arbeiten könnte, als er es tatsächlich tutOLG NürnbergSehen die Bedingungen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung nur die Möglichkeit einer konkreten Verweisung vor, so kann der berufsunfähige Versicherungsnehmer auch dann nicht verwiesen werden, wenn er die von ihm aufgenommene andere Täti... [ mehr ]


Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung dürfen nicht wegen Tätigkeit in einer Beschäftigungsmaßnahme eingestellt werdenOLG NürnbergEine von der gesetzlichen Rentenversicherung getragene, auf höchstens 6 Monate angelegte Beschäftigungsmaßnahme zur Wiedereingliederung des berufsunfähigen Versicherungsnehmers an seiner bisherigen Arbeitsstelle stellt keine die frühere Lebensstellun... [ mehr ]


 
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