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Urteile

Gerichtsurteile zur Berufs­unfähig­keitsversicherung

BUZ-Versicherer muss sich an anerkannte Leistungspflicht halten

Der Berufs­unfähig­keitszusatzversicherer, der seine Leistungspflicht anerkannt hat, ist an diese Erklärung grundsätzlich - auch für die Zukunft - gebunden. Dies gilt laut einem Urteil des OLG Karlsruhe, 23.05.2012 - 9 U 138/10 nicht nur für die erste Anerkennung, sondern in gleicher Weise auch dann, wenn der Versicherer nach Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens erneut eine Anerkennungserklärung abgibt.

In einem zweiten Nachprüfungsverfahren kommt nach Ansicht des OLG eine abstrakte Verweisung auf eine vergleichbare Tätigkeit nicht mehr in Betracht, wenn es dem Versicherer schon zum Zeitpunkt einer früheren Anerkennung - nach einem ersten Nachprüfungsverfahren - möglich gewesen wäre, den Versicherten auf die selbe vergleichbare Tätigkeit zu verweisen.



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