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Urteile

Berufs­unfähig­keitsversicherung immer mit Rechtschutz

Leistungspflicht eines Rechtschutzversicherers / OLG Hamm(21.07.2010-I-20 U 203/09) :

Der Beklagte schloss im Vorfeld ersteine Rechtschutzversicherung ( ARB 98 ) und im Juni 2001 eine Berufs­unfähig­keits-Zusatzversicherung ( BUZ ) ab. Bei der Beantragung der BUZ gab er bezogen auf dieGesundheitsfragen ( Behandlungen in den letzten 5 Jahren ) lediglich eine Erkältung an. Eine Depression die im Jahre 2000 zu ärztlichen Behandlungen und zu einer zweimonatigen Krankschreibung geführt hatte, wurden seitens des Beklagten nicht angezeigt. Ende 2005 brach der Beklagte zusammen und wurde im Januar 2006 krankgeschrieben. Im März 2007 beantragte er Leistungen beim Lebensversicherer aus der Berufs­unfähig­keits-Zusatzversicherung. Der Antrag auf Berufs­unfähig­keitsrente wurde seitens des Lebensversicherers abgelehnt und vom Landgericht Detmold ( 12 O 262/07 ) wegen arglistiger Täuschung am 16.07.2008 abgewiesen. Auf eine Berufung verzichtete der Beklagte.

Der Gerichtsprozess kam zu folgendem Urteil:

Das OLG Hamm hatte 2010 zu entscheiden, ob der Rechtschutzversicherer seine Deckungszusagen ( erst außergerichtlich und anschließend für die erste Instanz ) aufrechterhalten muß, oder ob der Beklagte die entstandenen Kosten in Höhe von 18.552 € nebst Zinsen zurückerstatten muß ( arglistiges Verschweigen des Gesundheitszustandes ). Das OLG Hamm kam zu dem Beschluß, dass der Rechtschutzversicherer keinen Rückforderungsanspruch hat, weil aufgrund eines wirksam geschlossenen Rechtschutzversicherungsvertrages und nicht etwa ohne Rechtsgrund geleistet wurde. Die arglistige Täuschung des Beklagten bei der Beantragung der Berufs­unfähig­keits-versicherung erfüllt nicht den Straftatbestandes des Betruges, da bei Abschluß der Versicherung eine Berufs­unfähig­keit noch nicht absehbar war.

Fazit:

Beide Urteile machen deutlich, dass eine Rechtschutzversicherung zur Elementarabsicherung gehören sollte. Gerichtliche Verfahren ( sieben von zehn Bundesbürgern haben Angst vor den Kosten eines Rechtsstreits ) im Zusammenhang mit einer Berufs­unfähig­keitsversicherung ( begründete & unbegründete Ansprüche ) werden auch zukünftig aufgrund der hohen Streitwerte, für Betroffene, kaum finanzierbar sein...



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