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Urteile

Beitragsfreistellung einer Direktversicherung bei längerer Krankheit

 

Die mittlerweile rechtskräftige Entscheidung des OLG Köln zur Beitragsfreistellung bzw. WIK einer Direktversicherung nach längerer Krankheit der versicherten Person (OLG Köln vom 15.03.2013, 20 U 230/12) setzt interessante Akzente für die Beitragsfreistellung/Wiederinkraftsetzung einer Direktversicherung.

 

Der Fall:

 

Nachdem die versicherte Person (Herr F.) sich aufgrund einer längeren Krankheit außerhalb der Lohnfortzahlung befand, wandte sich mit Schreiben vom 31.03.2008 die Versicherungsnehmerin (= Arbeitgeber) mit der Bitte um Beitragsfreistellung an den beklagten Versicherer.

 

In dem Schreiben heißt es wörtlich:

 

"Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um Beitragsfreistellung des o.g. Versicherungsvertrages mit Wirkung zum 01.01.2008. Die o.g. Rentenversicherung wurde bisher durch eine monatliche Entgeltumwandlung finanziert. Herr F. ist jedoch bis auf weiteres krank ohne Lohnfortzahlung und bezieht von uns kein laufendes Entgelt. Sobald Herr F. wieder ein lfd. Entgelt von uns bezieht, werden wir die Beitragszahlung wieder aufnehmen."

 

Die beklagte Versicherung teilte der Versicherungsnehmerin/Arbeitgeberin mit Schreiben vom 31.07.2008 mit, dass die Versicherung ab dem 01.02.2008 beitragsfrei bestehe und sich die beitragsfreie Versicherungssumme auf 26.913 EUR belaufe. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass eine Wiederinkraftsetzung nur innerhalb von zwei Jahren möglich sei und je nach Art und Umfang des Versicherungsschutzes eine neue Gesundheitsprüfung erfordere.

 

Mit Schreiben vom 20.05.2009 teilte die Versicherungsnehmerin der Beklagten mit, dass sie die Freistellung von den Beiträgen zum 01.05.2009 aufheben wolle. Die Beklagte bat um Überweisung der Beiträge für die Zeit vom 01.02.2008 bis zum 30.04.2009 und wies darauf hin, dass die Wiederinkraftsetzung von einer neuen Gesundheitsprüfung abhängig sei. Nach Prüfung der Gesundheitserklärung des Klägers lehnte sie eine Wiederinkraftsetzung ab.

 

Doch dagegen klagte die Versicherte Person (Kläger) und vertrat die Ansicht, das Schreiben vom 31.07.2008 enthalte ein Angebot der Beklagten auf Abschluss des Versicherungsvertrags zu den ursprünglichen Bedingungen. Dieses Angebot habe die Versicherungsnehmerin spätestens mit Schreiben vom 07.01.2010 angenommen. Zudem habe sich die Beklagte schadensersatzpflichtig gemacht, da sie es unterlassen habe, über die erheblichen Folgen der Beitragsfreistellung aufzuklären. Auch im Hinblick darauf sei das Versicherungsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fortzusetzen.

 

Das Urteil des OLG:

 

Das OLG sah die Sache ganz anders und letztlich zugunsten der versicherten Person. Gemäß dem Grundsatz "iura novit curia" (Das Gericht kennt das Gesetz) legte das Gericht das Schreiben zur Beitragsfreistellung vom 31.3.2008 eigenständig aus und kam zu folgender Beurteilung:

 

1. Das Schreiben der Versicherungsnehmerin vom 31.03.2008 ist nicht als Umwandlungsverlangen im Sinne von § 174 VVG a.F. auszulegen. Zur Umwandlung einer Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung bedarf es einer Erklärung des Versicherungsnehmers, in der klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, die Versicherung in eine prämienfreie umzuwandeln (BGH, VersR 1975, 1089; Reiff in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 165 Rn 6). Im Hinblick auf die gravierenden Folgen der Umwandlung für den Versicherungsschutz darf die Auslegung eines Antrages auf Beitragsfreistellung nicht allein am Wortlaut haften bleiben. Maßgeblich ist vielmehr, ob unter Berücksichtigung des Sinnzusammenhanges in der Erklärung der eindeutige Wille zum Ausdruck kommt, die Lebensversicherung auf Dauer beitragsfrei zu stellen (OLG Stuttgart VersR 2002, 301). Fehlt es an einem eindeutigen Umwandlungsverlangen, besteht der Versicherungsvertrag unverändert fort (OLG Stuttgart a.a.O.).

 

2. Zwar bat die Versicherungsnehmerin im Schreiben vom 31.03.2008 um eine Beitragsfreistellung der Versicherung zum 01.01.2008. Aus dem weiteren Inhalt des Schreibens geht aber hervor, dass die Beitragsfreistellung für die betriebliche Direktversicherung wegen einer Erkrankung des Klägers gewünscht wurde, die zu einem Wegfall der Lohnfortzahlung geführt hatte. Die Versicherungsnehmerin wies ausdrücklich darauf hin, dass sie die Beitragszahlung wieder aufnehmen werde, sobald der Kläger wieder ein laufendes Entgelt beziehe. Da hiermit eine nur vorübergehende Einstellung der Beitragszahlung angesprochen ist, fehlt es an einem klaren und eindeutigen Willen, die Versicherung dauerhaft in eine beitragsfreie umzuwandeln. Sollen die Beiträge für die Lebensversicherung aber nur vorübergehend nicht gezahlt werden, ist dies regelmäßig nicht als Umwandlungsverlangen, sondern als Antrag zu verstehen, die Versicherung für kurze Zeit zum Ruhen bringen (OLG Köln - 5.Zivilsenat -, RuS 1992, 138).

 

Nach dem Inhalt des Schreibens vom 31.03.2008 ging die Versicherungsnehmerin davon aus, durch die bloße Wiederaufnahme der Beitragszahlung den Vertrag weiterführen zu können. Auch vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie den Willen zu einer nicht ohne weiteres zu revidierenden Statusänderung des Versicherungsvertrages hatte, wie sie bei einer Umwandlung der Lebensversicherung gemäß § 174 VVG a.F./§ 165 VVG n.F. eintritt.

 

3. Da es bereits an einem wirksamen Umwandlungsverlangen fehlt, besteht der Lebensversicherungsvertrag mit seinem ursprünglichen Inhalt fort.

 

Fragen für die Praxis:

 

Das Urteil ist in dieser Form neu und bedeutet, dass insbes. Versicherer nun sehr deutlich machen müssen, wie sie verfahren und welche Konsequenzen das hat. Der Versicherten Person ist in diesen Fallkonstellationen möglicherweise explizit die Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen anzubieten unter Hinweis auf mögliche Folgen einer Beitragsfreistellung.



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