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Urteile

Versicherungsnehmer steht bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen kein Beurteilungsspielraum zu
OLG Koblenz
1. Der Versicherer kann den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss bewusst unrichtige Angaben zu gefahrerheblichen Umständen macht, um den Versicherer zum Abschluss des Vertrags mit dem gewünschten Inhalt zu bringen, und wenn der Versicherer den vertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt abgeschlossen hätte, wenn er richtig informiert worden wäre.
2. Weder bei einer - wenn auch einmaligen - vierwöchigen Krankschrift wegen einer depressiven Episode noch bei einer über Jahre hinweg immer wieder wegen äußerer Umstände der Berufsausübung auftretenden Zervikalneuralgie kann angenommen werden, dass der Versicherungsnehmer diese Erkrankungen als Bagatelle angesehen hat.
3. Wenn auch die Klägerin der - unzutreffenden - Auffassung sein mag, dass sie nur solche Krank­hei­ten angeben müsste, welche sie selbst für hinreichend schwerwiegend erachtet, steht ihr ein derartiger Beurteilungsspielraum jedoch eindeutig nicht zu hinsichtlich der Frage nach Krankschrift ab einer bestimmten Dauer nicht zu. Im übrigen gilt, dass derjenige, der einen Antrag zum Abschluss einer Versicherung stellt, die erfragten Umstände mitzuteilen und insoweit keine Wertung vorzunehmen hat (BGH VersR 1994, 1457). Da der Klägerin hinsichtlich der Beantwortung der gestellten Fragen ein Beurteilungsspielraum nicht zusteht, wird durch ihre eigene Einschätzung, die zudem offensichtlich nicht zutreffend ist, das Vorliegen von Arglist nicht ausgeschlossen.



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